Anwälte von Demirtaş beantragen Haftentlassung

24, Juni. 2020 Mittwoch - 11:14

Nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der jahrelangen Inhaftierung von Selahattin Demirtaş haben die Anwälte des HDP-Politikers beim zuständigen Gericht in Ankara seine Freilassung beantragt.

Das Verteidigerteam des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş hat beim zuständigen Gericht in Ankara die Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Der kurdische Politiker befindet sich seit November 2016 wegen sogenannten Terrorvorwürfen in Haft – zu Unrecht, wie das türkische Verfassungsgericht vergangene Woche festgestellt hat. Die jahrelange Inhaftierung des 47-Jährigen überschreite den „angemessenen Zeitraum” und verletzte seine Freiheits- und Sicherheitsrechte. Die Fortdauer der Haft sei somit unbegründet, urteilte das Gericht in einer einstimmigen Entscheidung, die am Freitag im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht worden war. Demirtaş wurde zudem eine Entschädigung von umgerechnet 6.500 Euro zugesprochen. Über eine Freilassung des Politikers hat das Gericht aber nicht entschieden.

Den Haftbefehl gegen den früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte ein Gericht bereits im vergangenen September aufgehoben. Allerdings blieb Demirtaş im Gefängnis, weil er 2018 in einem anderen umstrittenen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen „Terrorpropaganda” verurteilt worden war. Zuvor hatte auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolglos die Freilassung des Politikers in einer Entscheidung vom November 2018 verlangt.

Die jüngste Entscheidung wird wohl auch Einfluss auf die zweite Inhaftierung von Demirtaş haben, die am 20. September 2019 beschlossen wurde und immer noch andauert. Der Verfassungsgerichtshof stellte schon damals fest, dass die Inhaftierung von Demirtaş nicht verhältnismäßig war und eine Rechtsverletzung vorliegt, seine zweite Inhaftierung stützt sich aber auf die selben Vorwürfe. Damit sei nicht nur die erste Inhaftierung, sondern auch die zweite Haftentscheidung illegitim, sagte Demirtaş-Anwalt Mahsuni Karaman.

ANF

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