Staatsvertreter fordern internationalen IS-Gerichtshof

• In einer hochrangig besetzten Videokonferenz fordert unter anderem der leitende Botschafter der Vereinigten Staaten für globale Strafjustiz, Morse H. Tan, die Einrichtung eines internationalen Gerichts für IS-Täter.

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien wurde bisher mit der Versorgung und Sicherung der IS-Verbrecher und der juristischen Aufarbeitung ihrer Taten weitgehend alleingelassen. Die Selbstverwaltung fordert die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts vor Ort, da sich in Nord- und Ostsyrien sowohl die Täter als auch Opfer und Zeug*innen der Verbrechen sowie die Tatorte befinden.

An einer Videokonferenz zur juristischen Aufarbeitung der IS-Verbrechen nahmen der leitende Botschafter der Vereinigten Staaten für globale Strafjustiz, Morse H. Tan, der renommierte Experte für internationales Recht und Gründer des „Center for Human Rights and International Affairs“, Matthew Daniels, Kelly E. Curry, Botschafterin des internationalen Büros für Frauenfragen, Nadine Maenza, stellvertretende Vorsitzende der US-Kommission für internationale Glaubensfreiheit (USCIRF) und der Vizevorsitzende der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Bedran Çiya Kurd, teil.

Tan erinnerte an die Verbrechen des IS an religiösen Minderheiten und zog einen Vergleich zu den Nürnberger Prozessen gegen die Haupttäter des Naziregimes. Ein ähnliches Gericht sollte hier ebenfalls errichtet werden.

Matthew Daniels und Kelly E. Curry betonten, dass der IS überall auf der Welt die Menschen attackieren und insbesondere die Ezid*innen bedrohe, daher stelle die Einrichtung eines Gerichts für die IS-Täter eine moralische Verantwortung dar.

Çiya Kurd weist auf türkische Angriffe hin

Der Vizevorsitzende der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Bedran Çiya Kurd, sagte: „Wir haben immer wieder dazu aufgerufen, dass ein Gericht, so wie bei den Nürnberger Prozessen, für die IS-Mitglieder eingerichtet wird. Der internationale Terror muss der Gerechtigkeit zugeführt werden. Es ist offensichtlich, welche wichtige Rolle die Selbstverwaltung bei der Schwächung des Terrors gespielt hat sowie auch bei den Verfahren gegen die IS-Täter. Nun muss aber auch das Völkerrecht geachtet werden. Was der türkische Staat in Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê tut, ist ein echtes Massaker. Dem muss Einhalt geboten werden.“

„Die Selbstverwaltung hat einen großen Kampf geführt“

Nadine Maenza erinnerte an ihren Besuch in Nord- und Ostsyrien und an die Massaker an den Ezid*innen. Sie betonte den „großen Kampf“, den die Selbstverwaltung gegen den IS geführt hat, und wies auf die Bemühungen hin, dass alle Minderheiten ihre Rechte in Frieden in Anspruch nehmen können.

Entscheidende Punkte bleiben im Dunkeln

Während die Selbstverwaltung immer wieder dafür eintritt, die Verfahren in Nord- und Ostsyrien stattfinden zu lassen, haben sich die US-Vertreter nicht direkt zu einem möglichen Gerichtsort geäußert. Bisher wurde vermieden, Nord- und Ostsyrien als einen Ort für die Austragung der Verfahren in Anspruch zu nehmen, da dies eine Anerkennung der selbstverwalteten Region implizieren und einen Affront gegen die Türkei darstellen würde.