Schutzsuchende aus Horrorcamps in Griechenland evakuieren

• Aus einer schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass Deutschland seit April 2020 nur 1191 Flüchtlinge aus den Massenlagern in Griechenland aufgenommen hat. Tausende befinden sich immer noch dort.

Die Bedingungen für die Tausenden auf griechischen Inseln festsitzenden Schutzsuchenden sind katastrophal. Insbesondere auf Lesbos hat sich die Situation nach dem Brand im berüchtigten Massenlager Moria nochmals weiter verschlechtert. Die Schutzsuchenden sind provisorisch an der Küste in Zelten interniert und weitgehend schutzlos der Witterung ausgesetzt. Dies stellt insbesondere im Winter eine große Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fragte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bundesregierung nach der Zahl der Übernahmen aus den Lagern in Griechenland.

„Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert werden“

Die Bundesregierung gibt an, seit April 2020 1191 Schutzsuchende aufgenommen zu haben. Jelpke fordert dringend weitergehende Maßnahmen und erklärt: „Doch Tausende müssen weiterhin unter erbärmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europäische Staaten gebracht werden.“

Sie kritisiert die Länge der Aufnahmeverfahren der Schutzsuchenden auf Lesbos: „Von den 1553 in Griechenland als schutzbedürftig anerkannten Personen, deren Aufnahme im September nach dem Brand in Moria zugesagt wurde, befindet sich beispielsweise erst rund ein Zehntel in Deutschland. Auch die Aufnahme von kranken Kindern mit ihren Kernfamilien, die im März festgelegt wurde, ist noch nicht abgeschlossen."

„Schleppende Umsetzung der Beschlüsse ist beschämend“

„Die schleppende Umsetzung dieser Beschlüsse ist beschämend, aber noch schlimmer ist es, dass die Aufnahmezusagen von vorneherein viel zu gering waren. Deutschland hat große Aufnahmekapazitäten. Über 200 Städte und Gemeinden wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, Tausende unterstützen die Forderung nach einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Doch humanitäre Initiativen werden insbesondere durch Bundesinnenminister Seehofer blockiert, der eigenständige Landesaufnahmeprogramme mit fadenscheinigen Argumenten blockiert und damit wieder einmal als Menschenwürdeverhinderer in Erscheinung tritt.“

Lager sind Teil des EU-Türkei-Deals

Die Massenlager auf den griechischen Inseln sind Konsequenz des EU-Türkei-Deals. Hier werden Schutzsuchende festgehalten, um zu überprüfen ob eine direkte Zurückweisung in die Türkei möglich ist. Die Schutzsuchenden befinden sich teilweise über Jahre in den Lagern und warten darauf, in die EU aufgenommen zu werden. Das Schicksal der Schutzsuchenden, die in die Türkei abgeschoben werden, ist von Kettenabschiebungen in die Herkunftsländer, auch in die türkischen Besatzungszonen in Syrien, aber auch von katastrophalen Lagern, Obdachlosigkeit und Kinderarbeit geprägt. Dennoch hält die EU an dem grausamen Abkommen fest.

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF410 Aufnahme aus Griechenland