Bundesregierung verschließt Augen vor Olivenraub in Efrîn

• In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer erklärt die Bundesregierung, keine Erkenntnisse über die Plünderung von Oliven in Efrîn zu haben.

Sogar die türkische Regierung selbst bekennt sich offen zum Raub von Oliven aus Efrîn. Die Konsequenzen des Raubs für den türkischen Binnenmarkt sind regelmäßig Gegenstand im türkischen Parlament, die Bundesregierung verschließt aber beide Augen und will von den völkerrechtswidrigen Plünderungen nichts wissen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage die linken Abgeordneten Helin Evrim Sommer hervor. Gefragt nach ihren Kenntnissen, antwortet die Bundesregierung, ihr lägen keinerlei Kenntnisse über den Raub der Oliven vor. Sommer kritisiert die Aussage der Bundesregierung scharf und erklärt:

„Erdogan raubt aus Efrîn/Rojava Olivenöl und exportiert es nach Deutschland. Die Bundesregierung will davon ‚keine Kenntnisse haben‘, obwohl Sie seit der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Februar Zeit hatte sich Kenntnisse zu verschaffen. Diese Ignoranz ist Komplizenschaft im Blutöl-Geschäft Erdogans!“

Türkischer Landwirtschaftsminister: Einnahmen von Efrîn sollen uns zugutekommen

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor immer wieder entsprechende Anfragen abgeblockt. Dabei hatte gleich zu Beginn der Besatzung der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli erklärt, dass 600 Tonnen Oliven bis zum November 2018 in die Türkei gebracht worden seien. Er begründete dies ganz offen mit den Worten: „Wir wollen nicht, dass die Einnahmen in die Hände der PKK fallen“, und weiter „Wir wollen, dass die Einnahmen von Afrin (kurd. Efrîn) uns zugutekommen. Diese Region steht unter unserer Herrschaft.“

Die Oliven in Efrîn werden den Bauern entweder direkt von den Milizen abgenommen, ihr Land geraubt und von Milizionären und ihren Familien besetzt oder zu Spottpreisen abgekauft. Im Moment soll das Barrel Oliven-Öl für etwa 30 Dollar an die Milizen gehen. Diese finanzieren sich dann als „lokale Produzenten“ selbst.

Raub findet ganz offen und staatlich geregelt statt

Auch wenn der türkische Außenminister Çavuşoğlu dementiert, ist der Olivenraub nicht mehr zu verheimlichen. So kommt es auch auf dem türkischen Binnenmarkt zu Konflikten. Dabei geht es allerdings nicht um den völkerrechtswidrigen Raub der Oliven, sondern um den Preis im Inland, der durch die Oliven aus Efrîn gedrückt werde. Vertreter*innen des Nationalen Oliven- und Olivenölrats (UZZK) berichten von einem starken Anstieg der Beschwerden in dieser Hinsicht. Dass dieses Vorgehen kein Geheimnis ist, zeigt ein Statement von Ümmühan Tibet. Die UZZK-Vorsitzende beklagt: „Die Landwirtschaftskreditkooperativen sind für das Öl aus Syrien verantwortlich. Es besteht die Verpflichtung, eingehende Öle innerhalb von drei Monaten zu exportieren. Andernfalls müssen 32 Prozent Zoll gezahlt werden. Selbst die dreimonatige zollfreie Vermarktung dieses Öls stellt einen unlauteren Wettbewerbsvorteil dar. In dieser Hinsicht sollte eine strenge Kontrolle durchgeführt und der Export bewiesen werden.“

Nicht wissen wollen der Bundesregierung ist Komplizenschaft

All diese offen zugänglichen Fakten zeigen, dass das Nichtwissen der Bundesregierung nichts weiter als einen weiteren Akt der Komplizenschaft mit dem türkischen Faschismus darstellen. So wie die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel Sanktionen gegen das AKP/MHP-Regime verhindert hat, versucht sie auch den Völkerrechtsbruch durch den Raub der Oliven zu verschleiern. Würde sie ihn benennen, dann müsste sie handeln.