- Maria Edgarda Marcucci hat in Rojava gegen den IS gekämpft und Efrîn verteidigt. In Italien wurde sie als „soziale Gefährderin“ eingestuft – weil sie sich laut Gericht den „Kampf gegen das kapitalistische System zur Lebensgrundlage“ gemacht habe.
Die Turiner Internationalistin Maria Edgarda Marcucci hielt sich fast ein Jahr lang in Rojava auf, wo sie als Freiwillige in den Reihen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) sowohl gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) kämpfte als auch am Widerstand von Efrîn teilnahm. Nach ihrer Rückkehr im Juni 2018 reiste Marcucci, die auch Eddi genannt wird, durch ganz Italien und hielt Vorträge über ihre Erfahrungen in Rojava, dem „emanzipatorischen Leuchtturm“, in dem die Befreiung der Frau im Mittelpunkt steht. Im März wurde die 29-Jährige deshalb als „soziale Gefährderin“ eingestuft und unter Aufsicht gestellt. Die von der Turiner Staatsanwaltschaft durchgesetzte Sonderüberwachung „Sorveglianza speciale“ – als Präventivmaßnahme, um sie von möglichen bevorstehenden Straftaten abzuhalten – wird damit begründet, dass sich Eddi „den Kampf gegen das kapitalistische System zur Lebensgrundlage gemacht“ haben soll.
Die Strafe besteht aus einem drastischen Entzug der Freiheitsrechte Marcuccis: Zwei Jahre lang darf sie Turin nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Polizei verlassen. Sie steht unter Hausarrest, was bedeutet, dass sie ihre Wohnung zwischen 21 Uhr abends und 7 Uhr morgens nicht verlassen darf. Sie darf an keinen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Protesten teilnehmen und sich niemals mit mehr als drei Personen gleichzeitig treffen. An öffentlichen Plätzen, in Restaurants oder Bars darf sie sich nicht aufhalten, ihre Fahrerlaubnis wurde widerrufen. Kontakt zu vorbestraften Personen ist verboten, außerdem darf sie sich nicht politisch äußern. Auch ihr Reisepass wurde eingezogen. Zudem muss sie jederzeit ein rotes Notizbuch bei sich tragen, in das Angehörige der Sicherheitskräfte jederzeit aufschreiben können und sollen, was sie gerade macht, mit wem und wo sie sich aufhält.
Mittlerweile ein halbes Jahr verbringt Marcucci ihre Zeit in einem Gefängnis unter freiem Himmel, wie sie selbst sagt. Gegen das Urteil will sie im Herbst Berufung einlegen. Im Gespräch mit Rewşan Deniz von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat Eddi über ihre Erfahrungen in Rojava und die Anwendung dieser Präventivmaßnahme, die noch aus der faschistischen Gesetzgebung Italiens stammt, gesprochen.
Kann das Urteil gegen dich ein Präzedenzfall in Italien werden?
Mit Blick auf die Lage der Justiz und insbesondere auf diesen Prozess lautet meine Antwort ganz klar ja. Diese Maßnahme unterscheidet sich von anderen, da für die Anordnung keine Straftat vorliegen muss. Es ist ein politisches Urteil, das einen gefährlichen Präzedenzfall für den Internationalismus in Italien und vermutlich auch im restlichen Europa schaffen kann. Man will jegliche Verbindung zwischen Europa und Kurdistan unterbinden, die Verbreitung der Ideen von Serokatî (gemeint ist Abdullah Öcalan, Anm. d. Red.) verhindern und die Erfahrung der Möglichkeit, nach gesellschaftlichen Werten zu leben, verleugnen. In Italien geschieht das zwar zum ersten Mal, aber Internationalist*innen in anderen europäischen Staaten waren ebenfalls schon mit Vorwürfen konfrontiert, die die Grenze der Vorstellungskraft sprengen und frei erfunden sind. Zuletzt wurde in England sogar der Vater eines ehemaligen YPG-Freiwilligen von der Justiz verfolgt.
Aber um auf den italienischen Staat zurückzukommen, sollten wir den Terrorismusvorwurf gegen unsere Freunde in Sardinien nicht vergessen. Einer von ihnen war noch nicht mal in Rojava. Da stellt sich doch die Frage, auf welchem Grund der Vorwurf gegen ihn erhoben wurde. Weil er seit vielen Jahren in der Kurdistan-Solidarität und anderen lokalen Bewegungen aktiv ist. Es war der offensichtliche Versuch, Grundlagen für die Kriminalisierung des Internationalismus zu schaffen.
Wie reagierten die Zivilgesellschaft und Menschenrechtler auf das Urteil gegen dich?
Die Gesellschaft ist voller Widersprüche, für viele Menschen war dieser Prozess in vielerlei Hinsicht sicher ein ganz klarer Knackpunkt. Einerseits behauptete der italienische Staat beim Kampf gegen den IS, Teil der internationalen Koalition zu sein. Aber wenn wir die Fakten analysieren stellen wir fest, dass der Beitrag im Anti-IS-Kampf und die Position Italiens im Hinblick auf den Dialog mit der nordostsyrischen Autonomieverwaltung und ihrer Anerkennung vollkommen den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Türkei untergeordnet sind. Diese Tatsache wurde auch nochmal bei der letzten türkischen Invasion in der Region deutlich: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio gab bekannt, Italien habe die Angriffe verurteilt und forderte das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei. Aber ob praktische Schritte in diese Richtung unternommen wurden, wissen wir nicht, da entsprechende Dokumente als Verschlusssache gelten. Diese Entscheidung sagt viel darüber aus, wie wenig wir dem Staat trauen dürfen.
