- Sieben EU-Staaten fordern infolge der „konfrontativen Haltung“ der Türkei Sanktionen gegen Ankara.
Auf dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Außenpolitik am 24. September werden Sanktionen gegen die Türkei oben auf der Tagesordnung stehen. Sieben EU-Staaten haben in der Abschlusserklärung des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der Mittelmeer-Anrainer angekündigt, Sanktionen mitzutragen, wenn die Türkei ihre „konfrontative Haltung“ nicht beende und in einen Dialog eintrete.
In der Erklärung heißt es: „Wir bedauern, dass die Türkei nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union reagiert hat, ihre einseitigen und illegalen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis zu beenden.“ Wenn die Türkei nicht einlenke, lägen Sanktionen am 24. September auf dem Tisch.
An dem Treffen auf Korsika, zu dem der französische Präsident Macron eingeladen hatte, nahmen neben Frankreich und Griechenland auch Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern teil. Macron unterstützte durch die Verstärkung der französischen Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer die griechische Position im Erdgasstreit, betonte aber im Anschluss an das Treffen die Dialogbereitschaft mit der Türkei. Die europäischen Mittelmeer-Anrainer seien bereit, „in gutem Glauben“ auf einen Dialog mit der Türkei zu setzen. Vor dem Treffen hatte Macron deutlichere Worte gefunden und erklärt, die Türkei sei „kein Partner mehr“.
Die Türkei bringt mit ihrem aggressiven Vorgehen die EU-Staaten an den Rand einer Zerreißprobe. Sanktionen sind nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Deutschland als engster Verbündeter des Erdoğan-Regimes in der EU blockiert bisher jegliche Maßnahmen gegen die Türkei.
