Cansu Özdemir: „Graue Wölfe“ sofort verbieten

Weltweit Nachrichten —

29, November. 2020 Sonntag - 07:37

Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ wird derzeit auf Bundesebene geprüft. In Hamburg haben Armenier*innen Morddrohungen erhalten. Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir fordert, dass das Überprüfungsverfahren beschleunigt wird.

In Frankreich sind die rechtsextremen und neofaschistischen „Grauen Wölfe“ verboten worden, in Deutschland hat der Bundestag beschlossen, ein Organisationsverbot der „Ülkücü”-Bewegung zu prüfen. Große Teile dieser Bewegung organisieren sich in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“. Seit Jahren sind die sogenannten „Idealisten“ Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Dennoch kommt es immer wieder zu (Mord-)Drohungen, gewalttätigen Angriffen und Hassreden im Internet durch die Anhänger der „Grauen Wölfe“. Der Krieg in Arzach (Bergkarabach) hat zu großer Not und Flucht der armenischen Bevölkerung geführt. In Hamburg kam es in diesem Kontext zu Morddrohungen von „Grauen Wölfen“. Aus Armenien stammende Menschen fanden Drohbriefe in ihren Briefkästen.

Die „Grauen Wölfe" heulen also auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenem politischen Engagement. Eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg macht die Verknüpfung zwischen rockerähnlichen Gruppierungen wie „Tugra", den „Grauen Wölfen" und dem türkischen Konsulat in Hamburg deutlich. Dabei liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden „keine Erkenntnisse zu aktuellen Gewaltdelikten vor", der Senat räumt lediglich ein, dass sich „anlassbedingt Einzelpersonen emotionalisieren lassen und dann auch Straftaten begehen".

Dazu erklärt Cansu Özdemir, die neben ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende auch die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist: „Gewalt gegen ihre Feindbilder ist ein konzeptioneller Bestandteil der ,Grauen Wölfe'. Dass dieses Gewaltpotential von den Hamburger Sicherheitsbehörden so unterschätzt wird, ist beunruhigend und zeugt nicht von großem Wissen über die Gefahr der Bewegung. Von einer ,anlassbedingten' Emotionalisierung zu sprechen, verharmlost die Drohung und macht deutlich, wie wenig ernst sie genommen wird. Die Grauen Wölfe gehören zu Erdogans verlängertem Arm nach Hamburg und stellen nicht nur ,anlassbedingt' eine Gefahr für Oppositionelle dar. Und sie sind zugleich auch ein Nährboden für Dschihadist*innen. Die Grauen Wölfe und ihre Netzwerke gehören endlich verboten! Wir brauchen eine Beschleunigung des Überprüfungsverfahrens zum Verbot auf Bundesebene. Hamburg muss dafür Verantwortung übernehmen - darauf kommt es jetzt an."

 
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