Zehn Monate Haft wegen Anrede „Herr Öcalan“

• Das ehemalige HDP-Parteiratsmitglied Nihat Akkaya ist in Antalya wegen einer Rede, in der er den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan „Herrn Öcalan“ genannt hatte, zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Das ehemalige Parteiratsmitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Nihat Akkaya, ist wegen einer Rede beim Widerstandsfest Newroz 2019 in Antalya zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit der Bezeichnung des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan als „Herrn Öcalan“ Propaganda für eine „Terrororganisation“ begangen habe. Er wurde deshalb von einem Gericht in Antalya zu zehn Monaten Haft verurteilt.

Terrorparagrafen dienen dem AKP/MHP-Regime dazu, jegliche freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren und die Gesellschaft einzuschüchtern. Praktisch täglich werden Menschen wegen ähnlicher „Delikte“ festgenommen und verhaftet.