PDK zieht den Zorn der Bevölkerung auf sich

18, Oktober. 2020 Sonntag - 10:35

  • Außenpolitisch setzt die PDK die kurdischen Errungenschaften als Verhandlungsmasse ein. In Kurdistan selbst verfolgt sie eine Politik nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.“ Die Grenze der Geduld der Bevölkerung ist längst erreicht.

Die südkurdische Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) agiert als verlängerter Arm des AKP/MHP-Regimes und partizipiert an den antikurdischen Plänen des türkischen Regimes. Neben Bradost, Behdînan, Zînî Wertê, Mexmûr und Efrîn sowie dem Rest von Rojava greift die PDK inzwischen auch in Şengal kurdische Errungenschaften an.

Die jüngere Geschichte der PDK ist von Kollaboration geprägt. Am 3. August 2014 zog sich ihre Peschmerga aus dem Şengal zurück und überließ die Bevölkerung dem IS-Genozid. Im Oktober 2017 wich die PDK den halbherzigen Angriffen der irakischen Armee und des schiitischen Milizverbandes Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten) und verließ viele kurdische Regionen. Nun unterzeichnete die südkurdische Regierungspartei ein Abkommen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad über Şengal, über das sie die erneute Besetzung der Region und die Vernichtung der dortigen fortschrittlichen Kräfte durchsetzen will.

Dieses Abkommen, das die Wünsche der Bevölkerung der Şengal-Region vollkommen außen vorlässt, wird von den Ezid*innen als „Ausverkauf“ und „Fortsetzung des Genozids“ bewertet und ruft heftige Proteste hervor. Während sich die PDK außenpolitisch immer wieder als Sprecherin der Kurd*innen geriert, macht sie die anderen kurdischen Kräfte und insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung zur Handelsware auf dem internationalen Parkett. Gegen die PKK hat sie vor allem Abkommen mit der Türkei geschlossen und schreckt nicht davor zurück, das Erdoğan-Regime politisch, militärisch, geheimdienstlich, diplomatisch und ökonomisch zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist die Invasion von Efrîn.

Die Rolle der PDK bei der Efrîn-Invasion

Die türkische Efrîn-Invasion begann am 20. Januar 2018. Der PDK-Ableger in Rojava, der sogenannte ENKS, nahm an diesem Angriff mit sechs Verbänden unter verschiedenen Namen teil. Die PDK hatte nicht einmal Bedenken, dass diese Gruppen unter der Fahne der von der PDK regierten Region Südkurdistan agierten.

Das Abkommen der PDK über Bradost

Im Juni 2019 übergab die PDK ein Gebiet entlang der Grenze bei Şemzînan (türk. Şemdinli) und Rûbarok (Derecik) dem türkischen Staat. Das Gebiet reicht bis weit nach Südkurdistan, nach Mêrgesor, Soran und Çoman. Insbesondere die Gipfel, welche die Region beherrschen, wurden von den PDK-Peschmerga der türkischen Armee überlassen. Diese Übergabe machte der Türkei den Weg für die Invasion in Xinêrê frei.

Die Rolle der PDK bei der Invasion in Girê Spî und Serêkaniyê

Ebenso versuchte die PDK, die am 9. Oktober 2019 begonnene Invasion der Türkei in Girê Spî (arab. Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Rojava zu legitimieren. Der Präsident der Region Kurdistan, Nêçîrvan Barzanî, erklärte am 5. November auf einer Konferenz in Hewlêr: „Der türkische Staat hat kein Problem mit den Kurden, sondern ein Problem mit der PKK.“ Weiter sagte er: „Unser einziger Wunsch ist es, Abstand zwischen den Kurden und der PKK zu schaffen.“

Das Embargo gegen Mexmûr

Am 17. Juli 2019 weitete die PDK ihre Angriffe aus. An diesem Tag wurde in Hewlêr der türkische Diplomat und MIT-Verantwortliche für Südkurdistan, Osman Köse, in einem Restaurant in Hewlêr erschossen. Nur wenige Stunden danach stellten die Sicherheitsbehörden der PDK das Flüchtlingslager Mexmûr unter ein Embargo. Diese Blockade dauert inzwischen seit fünfzehn Monaten an. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf das Flüchtlingslager Mexmûr versucht die PDK unterdessen zu legitimieren. Als der türkische Staat am 16. April 2020 die Zivilbevölkerung in Camp Mexmûr bombardierte, bezeichnete Nêçirvan Barzanî das Flüchtlingslager als „Militärcamp“ und als Rückzugsraum der PKK.

Der Angriff der Türkei auf Zînî Wertê

Aber nicht nur das geschah im April 2020. Die Aggressionen der PDK schlugen sich auch in Zînî Wertê, dem Tor zur Qendîl-Region, nieder. Obwohl die Region zum Herrschaftsbereich der YNK gehört, stationierte die PDK dort ihre Peschmerga und riskierte einen neuen innerkurdischen Bürgerkrieg. Sie plante auf diese Weise, die Verbindung zwischen den Gebieten Raperîn und Soran zu unterbrechen, und so die türkische Invasion zu erleichtern. Direkt nach der Stationierung der PDK-Peschmerga in Zînî Wertê begann die türkische Luftwaffe, Stellungen der Guerilla in der Region zu bombardieren. Dabei starben drei Kämpfer der HPG. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die PDK-Peschmerga als Aufklärer für die türkische Luftwaffe agierten. Trotz massiven Protests der kurdischen Öffentlichkeit zog sich die PDK nicht zurück, sondern versuchte ihre Anwesenheit als Maßnahme gegen Corona zu legitimieren.

Die Rolle der PDK in Heftanîn

Die PDK versuchte auch für den im Juni begonnen türkischen Angriff auf die südkurdische Region Heftanîn den Boden zu bereiten. Bombardements auf die südkurdische Zivilbevölkerung wurden ignoriert, stattdessen setzte die PDK Kräfte unter ihrer Kontrolle als sogenannte „Grenzwächter des Irak“ ein, in der Hoffnung, auf diese Weise die türkische Besatzung im Süden und Südwesten von Heftanîn zu vereinfachen. Ebenso öffnete die PDK die Kreuzwege zwischen Zaxo und Behdînan für das türkische Militär und den Geheimdienst, um Heftanîn von Süden her einzukreisen.

Repression und Angriffe auf den Widerstand von Şeladizê und Bamernê

Gleichzeitig versuchte die PDK, die Proteste der Bevölkerung in Bamernê, Şîladizê und Behdînan mit Festnahmen, Bedrohungen und Denunziationen an das AKP/MHP-Regime einzuschüchtern. Bei einem türkischen Luftangriff am 19. Juni wurden vier junge Menschen in Şîladizê getötet. Bei den Zivilisten handelte es sich um politische Aktivisten, die 2019 an den Protesten gegen eine türkische Basis beteiligt waren. Es heißt, die Zivilisten seien auf der Grundlage von Informationen der PDK-Sicherheit getötet worden.

Angriff auf die Selbstverwaltung in Şengal

In den letzten Monaten hat die PDK erneut ein Auge auf Şengal geworfen. Zunächst wurde eine massive Schmutzkampagne gegen die ezidische Bevölkerung in der Region eingeleitet. An dieser Kampagne beteiligte sich auch die irakische Zentralregierung. Mit dem Regierungsantritt des US-Unterstützers Mustafa al-Kadhimi im Irak wurde der PDK-Politiker Fuad Hussein zum Außenminister ernannt. Joey Hood, der Stellvertreter des Staatssekretärs des US-Büros für Nahost-Angelegenheiten, hatte Hewlêr, Bagdad und Ankara zu einer Zusammenarbeit unter US-Beratung aufgerufen und damit internationale Unterstützung für den Şengal-Plan angedeutet.

Internationale Unterstützung für schmutzigen Plan

So unterzeichneten am 9. Oktober die PDK und die irakische Zentralregierung unter Aufsicht der UN-Sonderbeauftragten Jeanine Hennis-Plasschaert ein Abkommen über Şengal. Dabei wurden die ezidischen Interessen vollkommen außer Acht gelassen und eine neue Sicherheits- und Verwaltungsstruktur über die Şengal-Region beschlossen.

Komplott gegen die Eziden

Bei einem Blick auf den Inhalt des Abkommens sticht vor allem ein Paragraf ins Auge, in dem es heißt: „Die Anwesenheit von Kräften der PKK in Şengal und Umgebung wird beendet werden und es wird nicht zugelassen, dass Kräfte mit Verbindungen zur PKK in der Region irgendeine Rolle spielen.“ Dieser Punkt zeigt deutlich die Absicht der PDK, nach Şengal zurückzukehren und die Selbstverwaltung der Ezid*innen auszulöschen. Unter dem Schlagwort „PKK“ wird die Selbstorganisierung der Ezid*innen angegriffen. Denn die ezidische Bevölkerung in der Şengal-Region hat sich nach Öcalans radikaldemokratischem Modell der demokratischen Autonomie selbstorganisiert. Die Kräfte der HPG hatten Şengal ab dem 3. August 2014 gegen den IS-Genozid verteidigt und waren nach der Befreiung im April 2018 vollständig abgezogen. Es gibt keine PKK-Präsenz in Şengal.

Deals um „umstrittene Gebiete“

Nach dem Abkommen über Şengal ließ die PDK verlautbaren, dass bereits Treffen zwischen der irakischen und der südkurdischen Regierung zu ähnlichen Abkommen über die Regionen Kerkûk, Germîyan und andere umstrittene Gebiete stattgefunden haben.

Rojava im Visier

So wie die Kampagne der PDK für Şengal, Kerkûk und Südkurdistan eine große Bedrohung darstellt, so bedroht sie damit auch Rojava. Gleichzeitig zur Şengal-Kampagne errichtet die PDK eine Kette von neuen Militärbasen entlang der südkurdischen Grenze nach Nord- und Ostsyrien. Weitere Gräben werden ausgehoben und Truppen an der Grenze zusammengezogen.

PDK verzockt sich wie bereits beim Referendum

Indem sie gegen die kurdischen Errungenschaften in Rojava gemeinsam mit Dschihadisten und dem türkischen Staat vorgeht, in Behdînan ebenfalls mit der Türkei kollaboriert und in Şengal gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung agiert, setzt die PDK darauf, mit territorialen Gewinnen von regionalen und internationalen Mächten belohnt zu werden. Allerdings wird sie sich hier, ähnlich wie beim sogenannten „Unabhängigkeitsreferendum“ von 2017, erneut verzocken. Genau diese Kräfte, mit denen die PDK heute eine Allianz eingeht, haben nach dem Referendum 2017 Panzer gegen die Kurden aufgefahren. Am Ende verlor Kurdistan weite Gebiete aufgrund der falschen Berechnungen der PDK. Ähnliche Absichten hatte die PDK auch schon bei der Invasion in Girê Spî, Efrîn und Serêkaniyê. Doch auch diese sind bitter enttäuscht worden.

Die Grenze der Geduld der Bevölkerung ist erreicht

Die politischen Spiele der PDK der vergangenen Jahre werden nicht mehr als „Fehler“, sondern als „Ausverkauf und Kollaboration“ von der kurdischen Bevölkerung begriffen, ihre Wut wächst. Es bleibt abzuwarten, wie die PDK bei einem erneuten Scheitern ihrer schmutzigen Deals gegenüber der Wut der Bevölkerung bestehen wird.

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