KCK: „Mesrûr Barzanî legitimiert die türkische Besatzung“

• Die KCK hat eine Stellungnahme zu den Massenprotesten in Südkurdistan und der Kollaboration der PDK-Regierung mit dem türkischen Staat abgegeben.

In einer Erklärung des Komitees für Außenbeziehungen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) setzt sich die Dachorganisation mit der Positionierung des südkurdischen Regierungschefs Mesrûr Barzanî (PDK) zur aktuellen politischen Lage auseinander. Ein wichtiger Teil der Erklärung beschäftigt sich mit dem Abkommen über die ezidische Region Şengal. Mit dem Abkommen haben die PDK und die irakische Zentralregierung im Oktober die Aufteilung der Region und die Auflösung der Selbstverwaltung beschlossen.

Das ezidische Volk hat ein Recht darauf, sich selbst zu verwalten und zu verteidigen

Die KCK erklärt: „Der Ministerpräsident der Regionalregierung Kurdistans, Mesrûr Barzanî, hat gestern bei einer Pressekonferenz viele Themen vollkommen verzerrt dargestellt. Die PDK, die 2014 die Region Şengal im Stich ließ und die ezidische Bevölkerung schutzlos dem IS-Angriff auslieferte, hat am 9. Oktober eine Vereinbarung mit der irakischen Zentralregierung über die Region getroffen und bringt die ezidische Bevölkerung damit erneut in Gefahr. Die PKK hat die ezidische Bevölkerung gegen den IS verteidigt und vor dem Genozid gerettet, sie hat die Ezidinnen und Eziden in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen und zu verwalten. Im August 2018 hat sie sich offiziell aus Şengal zurückgezogen. Die ganze Welt hat diesen Rückzug miterlebt, in den Medien wurde darüber berichtet. Die PDK und der türkische Staat verbreiten jedoch permanent eine gegenteilige Propaganda und kriminalisieren und attackieren die Selbstverwaltung und -verteidigung der dortigen Bevölkerung.

Das ezidische Volk, das bereits 74 Massaker erlebte, hat ein Recht darauf, sich selbst zu verwalten und zu verteidigen. Die Menschen in Şengal fordern ihre durch irakisches Recht garantierte Selbstverteidigung und Autonomie ein. Wir haben diese legitime und gerechtfertigte Forderung der Bevölkerung stets unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Die Menschen von Şengal protestieren seit zwei Monaten gegen dieses Abkommen zwischen Hewlêr und Bagdad und fordern dessen Rücknahme. Mesrûr Barzanî hat mit seiner gestrigen Aussage die Region erneut ins Visier genommen. Die Autonomie des Volkes von Şengal verstößt weder gegen die Gesetze Kurdistans noch des Iraks. Im Gegenteil, sie wird von diesen gestützt.“

Mesrûr Barzanî diffamiert Widerstand gegen Invasion

Die KCK wirft Barzanî vor, die türkische Invasion zu legitimieren: „Auf derselben Pressekonferenz verdrehte und diffamierte Mesrûr Barzanî auch den mutigen Widerstand der PKK gegen die türkische Invasion in Kurdistan. Die Haltung des Ministerpräsidenten Mesrûr Barzanî, der nie benennt, wie der faschistische türkische Staat einen Teil des Territoriums Südkurdistans besetzt hat, legitimiert nur die türkische Besatzung und sichert deren Fortsetzung. Wir erklären erneut, dass sich die PDK mit uns gegen die türkische Besatzung stellen sollte und dass die Probleme zwischen uns über einen Dialog und Verhandlungen gelöst werden müssen.“

Forderungen der Massenproteste sind legitim

Zu den sozialen Massenprotesten heißt es in der Erklärung: „Auf der anderen Seite haben einige der PDK nahestehende Medien versucht, unsere Bewegung für einen Teil der Gewalt verantwortlich zu machen, die während der Massenproteste im Süden Kurdistans zu Tage getreten ist. Wer diese Propaganda verbreitet, benutzt diese Argumente bewusst, um die inneren Spannungen zu verschärfen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Der Destabilisierung Südkurdistans durch den türkischen Staat und einem Bürgerkrieg wird damit der Boden bereitet. Der türkische Geheimdienst MIT arbeitet fieberhaft an entsprechenden Provokationen. Als Bewegung haben wir, wie alle anderen Teile der Gesellschaft auch, immer die Erfüllung der legitimen Forderungen des Volkes und die Lösung von Problemen auf der Grundlage des demokratischer Dialogs zum Ausdruck gebracht. Wir haben zu diesen jüngsten Protesten die gleiche Haltung. Brandstiftungen an Parteigebäuden nützen nur den Feinden der Kurden. Gleichzeitig verurteilen wir die Anwendung von Gewalt und den Schusswaffengebrauch gegen Demonstrant*innen. Die Forderungen der Bevölkerung sind legitim und müssen dringend auf demokratischem Weg erfüllt werden. Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch einmal betonen, dass die Massen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, ihre Forderungen friedlich und demokratisch zum Ausdruck bringen müssen, ohne sich auf Provokationen einzulassen.“