„Das PKK-Verbot muss weg“

• Bundesweit sind an diesem Samstag Menschen auf die Straße gegangen und haben sich am Aktionstag „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ gegen das Betägigungsverbot der PKK beteiligt. Die zentrale Botschaft lautete: „PKK? Na klar!“

Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.

Doktrin der Bundesregierung: Am „Partner Türkei“ festhalten

Auf einer Kundgebung in Nürnberg wurde in Redebeiträgen, auf Flyern und Plakaten auf die verschiedenen Aspekte dieses europaweit einzigartigen Verbots hingewiesen: Es beginne mit der Einschränkung elementarer politischer Rechte und reiche über die ganze Palette ausländerrechtlicher Repression wie der Ablehnung von Einbürgerungen, Aberkennung von Staatsbürgerschaften, Widerruf von Asylanerkennungen oder Verfügung von Ausweisungen.

Die Folge der jahrzehntelangen Verfolgung und Diffamierung von PKK-Sympathisant*innen sei ein anti-kurdischer Rassismus, der sich breit gemacht habe und immer wieder zu Übergriffen führe, betonte eine Sprecherin des Soli-Bündnisses.

Es wurde an die 42-jährige Geschichte der PKK erinnert und an 2014, als Volker Kauder, der damalige Chef der CDU-Bundestagsfraktion, nach der Rettung von Tausenden Ezid*innen durch die Guerilla der PKK und der YPG/YPJ die Unterstützung der PKK im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat forderte. Die Tageszeitung TAZ titelte in dieser Zeit: „Die PKK gehört zu Deutschland“.

Doch bewirkte auch die damalige Stimmung keine Neubewertung der PKK. Diese Weigerung sei der außenpolitischen Doktrin der Bundesregierung geschuldet, am „Partner Türkei“ festzuhalten, auch wenn sich dieser längst als wichtigster Unterstützer des Dschihadismus erwiesen hat. Obwohl jedem klar sein dürfte, dass mit Kriminalisierung und Verboten noch nie ein gesellschaftlicher Konflikt gelöst wurde, hält man in Berlin an dem anachronistischen Relikt aus einer anderen Zeit fest, war in einem Flyer für Passanten zu lesen.